Ein Beispiel eine für erfolgreiche Stakeholder Teilnahme: Imst-Haiming

An Hand eines Artikels des Tiroler Fischereiverbandes Ende letzen Jahres weisen wir darauf hin, dass gemeinsames Handeln der Stakeholder der Fischerei doch Einflussnahme auf Großprojekte nehmen kann. Wir haben Meinungen eingeholt:

Foto Tiroler Fischereiverband

Nach Beschwerden von Fischereiberechtigten, dem Tiroler Landesumweltanwalt und anderen Parteien, hat das Bundesverwaltungsgericht am 12.12.2023 in Wien eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Die Richter stellten nach zweitägiger Verhandlung fest, dass das Kraftwerk Imst-Haiming vorerst nicht genehmigungsfähig ist.

Jetzt muss die Projektwerberin – also die TIWAG – weitere Unterlagen beibringen, die dann wiederum von Sachverständigen geprüft und bewertet werden. Die Sachverständigen waren in der Verhandlung weitgehend den Argumenten der Fischereiberechtigten gefolgt. Das grundsätzlich sinnvolle Projekt benötigt noch ökologische Modifikationen, um den Fischbestand ausreichend zu schützen. Der Landesfischereiverband appelliert an die TIWAG, dass die Unterbrechung des Verfahrens als Chance gesehen werden sollte, gemeinsam ein ökologisch nachhaltiges Projekt zu entwickeln.

Die Bedenken der Fischereiberechtigten beziehen sich vor allem auf die bekannte Schwall-Sunk-Problematik, welche durch Wasserkraftwerke verursacht wird. Durch die künstlich herbeigeführten, starken Schwankungen des Wasserstandes sind die Fischbestände stark gefährdet. Konkret fordern die Fischereiberechtigten, dass eine weitreichende Dämpfung des Schwalls umgesetzt wird. Dies wäre leicht möglich, wenn das an sich sinnvolle Kraftwerksprojekt Imst-Haiming mit entsprechenden Umweltauflagen versehen werden würde. Im Bescheid der Landesregierung sieht die Fischerei diese Forderungen nur unzureichend erfüllt.

Sachverständige teilen Bedenken

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht hatten jedenfalls zur Klärung namhafte Sachverständige beigezogen. Sie haben in ihren Ausführungen den Forderungen der Fischereiberechtigten im Grunde nach Recht gegeben, für die notwendige Schwallsanierung sind Modifikationen im Projekt vorzunehmen. Für die Richter war nach zwei Verhandlungstagen klar, dass das Kraftwerksprojekt vorerst nicht bewilligt werden kann. Jetzt müssen die geforderten Unterlagen und Daten beigebracht und von den Sachverständigen begutachtet werden.

Fischer sehen sich bestätigt

Der Tiroler Fischereiverband, der die Fischereiberechtigten im Verfahren unterstützt, sieht sich in seinem Weg jedenfalls bestätigt. Betont wird seitens des Verbandes, dass man das Kraftwerksprojekt keineswegs pauschal ablehne, im Gegenteil: man wolle nur sicherstellen, dass alle Möglichkeiten eines fischverträglichen Betriebes
wahrgenommen werden. „Ein an und für sich sinnvolles Projekt muss nun ökologisch verbessert werden, damit der fischschädliche Schwall besser gedämpft wird und ein Fischsterben künftig verhindert wird. Gerade bei neuen Projekten gilt es, der Bewahrung der Wasserschätze im Land größtes Augenmerk zu widmen“, sagt Andreas Schiechtl, der Obmann der betroffenen Innsbrucker Fischereigesellschaft und des Tiroler Fischereiverbandes.

Wir haben mir Markus Schröcksnadel gesprochen

Der Tiroler Unternehmer ist im Vorstand des River and Nature Trust und war vor Jahren auch Präsident des Tiroler Fischereiverbandes. Er kennt diesen Teil des Inn wie seine Westentasche, da er dort selbst ein Revier bewirtschaftet. Er meint dazu:

“Eigentlich wäre dieses Projekt wie geschaffen für eine sinnvolle Symbiose zwischen dem Artenschutz der Fische und der Wasserwirtschaft. Was nicht passt, ist der geplante starke Auslass, um den Raftern und Kajakfahrern beste Bedingungen zu schaffen. Das würde die Laichplätze genauso zerstören, wie den Boden für Mikroorganismen. Deswegen müsste auch diese Gruppe im Sinn der Biodiversität einen Kompromiss eingehen.”

Wasserkraftwerke sind gut für nachhaltige Energie, aber ein Hochrisiko für die Flussnatur:

Natürlich hat die Wasserkraft in Zeiten der ständig drohenden Gaskrise durch die fatale Abhängigkeit vom russischen Gas (zur Zeit immer noch 80% Lieferant unserer Republik) einen Aufwind, auch der Hunger auch nach elektrischem Strom potenziert sich mit der Mobilitätswende.

Die Zusammenarbeit mit dem Naturschutz und der Fischerei ist traditionell keine auf Augenhöhe.

Die Energiegesellschaften sind oftmals Verpächterin des Gewässers an einen Revierbetreiber, also sind die Machtverhältnisse klar. Zusätzlich können sie durch ihre finanzielle Potenz Schäden an der Fischfauna ohne Wimpernzucken zahlen.

In den letzten Jahrzehnten wurden alpine Bäche eingefasst, sodass sie ihren Mündungfluss nicht mehr erreichen, ein guter Teil der Fischaufstiegshilfen ist veraltet und nur in minderer Funktion. Generell sind Aufstiegshilfen zum guten Teil durch fehlendes oder mangelhaftes Monitoring nicht mit Zahlen belegt.

Gert Gradnitzer, Präsident des öst. Fischereiverbandes meint zur zur Parteienbildung des Naturschutzes im Kraftwerksdialog wie folgt:

Das Tiroler Beispiel ist so selten und deswegen erfreulich. Was den Parteien rund um den Tiroler Fischereiverband gelungen ist, sollte Beispielwirkung erzeugen und die Fischer: innen und Fischer in Österreich ermutigen. Es ist offensichtlich, dass die Biodiversität einen neuen und höheren Stellenwert hat und auch bei rechtlichen Entscheidungen mehr Einfluss bekommt.

Im Sinne einer sich selbst reproduzierenden Fischpopulation ist es ohnehin schon eine Sekunde vor 12. Aber genau das ist das Ziel einer nachhaltig denkenden Fischerei. Als Präsident des ÖFV unterstütze ich einen Dialog mit der Energiewirtschaft, der nicht aus der Position des Bittstellers geführt wird. Die Biodiversität entscheidet über die Zukunft der Erde und nicht grenzenloses Vorhandensein von Steckdosen.”

Gert Gradnitzer, Präsident öst. Fischereiverband, Foto Jägerwald Marketing

Die Mur und die Verteidigung des Huchens, die Enns soll weiter verbaut werden

In den freien Fließstrecken der Mur befinden sich Kraftwerke in Zeltweg, St. Michael, Leoben-Ost und Stübing in Planung – Der Umweltdachverband, der Naturschutzbund, der österreichische und der steirische Fischereiverband sind einige Parteien, die dagegen ankämpfen. Unterstützt werden sie von einem Bericht der BOKU Wien, den wir Ihnen unten als Link anbieten.

Der Planerin, die ENERGIE STEIERMARK weht dort ein genau so rauer Wind entgegen, wie an der Enns, wo gleich stolze drei neue Anlagen geplant werden. Dort sind nicht nur NGO´s sondern auch der Schladminger Bürgermeister dagegen.

Wir vom RNT hoffen, dass Beispiel gebende Urteile wie die des Bundesverwaltungsgerichtes in Imst/ Haiming den Dialog zwischen den “Erneuerbaren” und der Biodiversität auf Augenhöhe bringen.

Link zum Tiroler Fischereiverband

BOKU Studie “Der Huchen stirbt aus”

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